Waffenexportverbot einhalten!

Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, keine Waffen mehr an die Parteien im Jemen-Krieg zu liefern, wurden jetzt trotzdem Ausfuhren nach Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien genehmigt. Zum Thema „Export von Rüstungsgütern“ fand heute auch eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag statt. Zur Problematik erklärt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Die Exportgenehmigungen sind ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags und müssen unbedingt zurückgenommen werden. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung immer noch Rüstungsexporte in die am Jemenkrieg aktiven Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Die Bundesregierung hat bereits Anfang des Jahres der Lieferung von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien zugestimmt. Bereits die letzte Bundesregierung hat von 2013 bis 2017 Rüstungsexporte in Höhe von rund einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Saudi-Arabien ist mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Laut Amnesty sind in Jemen seit dem ersten Angriff der Saudi-Koalition im März 2015 Tausende Zivilisten getötet und Millionen Menschen vertrieben worden.

Das Vorgehen der Bundesregierung hat nichts mit restriktiver Rüstungsexportpolitik zu tun. Es gibt es immer mehr Ausnahmegenehmigungen. Selbst wenn der politische Wille da ist, werden die Regelungen umgangen und die Exporte möglich gemacht. Auf Drängen von CDU und CSU wurde zum Beispiel ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut, um solche Exporte möglich zu machen. Das kann nicht sein. Die Bundesregierung muss endlich handeln und diese militärische Kooperation mit Saudi-Arabien sofort beenden. Insgesamt muss es bei Waffenexporten ein deutliches Umdenken geben.