Wir brauchen ein bundesweites Korruptionsregister

Das Problem der Wirtschaftskriminalität wird immer größer. Nach Angaben des DGB unter Bezug auf Daten des Bundeskriminalamtes (BKA) betrug der Schaden durch Wirtschaftskriminalität 2010 z.B. rund 4,65 Milliarden Euro. Der Schaden durch Korruption wurde mit 276 Millionen Euro beziffert.

Wir brauchen deswegen unbedingt verschärfte Maßnahmen gegen Steuerbetrüger und korrupte Unternehmen. Die SPD will dazu noch vor Ostern Anträge ins Parlament eingebringen und das bundesweite Korruptionsregister durchsetzen. Ich halte das für außerordentlich wichtig und engagiere mich dafür schon seit langem in der Fraktion.

Bei dem Korruptionsregister wird es um eine schwarze Liste von Firmen gehen, die zum Beispiel wegen Bestechung, Schwarzarbeit oder Sozialabgabenbetrug negativ aufgefallen sind. Diese Unternehmen müssen damit rechnen, dass sie mehrere Jahre nicht mehr bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mitbieten können. Bund, Länder und Kommunen geben schließlich zusammen 400 Milliarden Euro pro Jahr für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Das sind 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Da es in der öffentlichen Auftragsvergabe um die Verwendung von Steuergeldern geht, sollten deshalb die Aufträge nur an zuverlässige und gesetzestreue Unternehmen vergeben werden. Dabei sollten wird darauf achten, dass für die Unternehmen eine unbürokratische Lösung gefunden werden muss.

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie Ende Februar diesen Jahres hat sich die große Zahl der Sachverständigen für die Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen zur besseren Bekämpfung der Korruption ausgesprochen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zum Beispiel dringt bei der Auftragsvergabe auf „saubere und transparente Vergabeverfahren im Wettbewerb bei der Gleichbehandlung aller Unternehmen“. Selbst der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) unterstützt grundsätzlich die Einrichtung eines Registers. Auch der Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) spricht sich dafür aus.

Es gibt bereits in mehreren Ländern Korruptionsregister, darunter in Hamburg und Nordrhein-Westfalen, die damit auch schon gute Erfahrungen gemacht haben. Problematisch ist, dass diesen Ländern in ihrem Register Firmen entgehen, die in anderen Ländern schon negativ aufgefallen sind, die aber nicht registriert wurden. Mit einem bundesweiten Register wäre das dann möglich.

Sollte Rot-Grün bei der kommenden Bundestagswahl eine Mehrheit bekommen, wird das Korruptionsregister kommen. Die Grünen haben vor Kurzem bereits einen fertigen Gesetzentwurf zum Thema vorgelegt (17/11415). Eine bundesweite schwarze Liste war unter Rot-Grün schon zweimal auf den Weg gebracht worden, wurde aber nie erfolgreich umgesetzt. 2002 verschleppte Schwarz-Gelb über den Vermittlungsausschuss das Vorhaben, 2005 kam die vorgezogene Neuwahl dazwischen. Aller guten Dinge sind dann hoffentlich drei!

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