Wir brauchen eine familiengerechtere Gestaltung des Politikbetriebes

Anlässlich der Unterzeichnung der Selbstverpflichtung „Eltern in der Politik“ erklärt Marco Bülow: Ich unterstütze eine fraktionsübergreifende Initiative von Politikerinnen aller im Bundestag vertretenen Parteien für eine familiengerechtere Gestaltung des Politikbetriebes.

Initiatorinnen sind unter anderem Dagmar Schmidt (SPD), Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) und Katja Kipping (DIE LINKE). In der Selbstverpflichtung sind Forderungen wie eine sog. "Kinder-Zeit" für Abgeordnete aber auch mehr Sitzungseffizienz und Kinderfreundlichkeit enthalten.

Wer etwa Kinder nicht anderweitig unterbringen kann, soll sie zu namentlichen Abstimmungen mitbringen können. Nachts sollen keine Abstimmungen stattfinden. Zudem wird eine transparentere Regelung zum Abstimmungsverhalten gefordert. Derzeit sei nur vermerkt, wer gefehlt habe, aber nicht warum. Damit landeten junge Mütter – der Mutterschutz dauert allein 14 Wochen – häufig in den Medien auf den Listen der "faulsten Abgeordneten". Wenn Gründe für das Fehlen angegeben werden könnten, sei für die Wählerinnen und Wähler besser ersichtlich, dass die Abgeordneten sich nicht einfach einen schönen Tag machten.

Zudem wird in dieser Selbstverpflichtung eine bessere Infrastruktur verlangt: etwa ein Spielzimmer mit flexibel buchbarer Kinderbetreuung oder einen Stillraum im Reichstag. Es soll zwar kein Elterngeld für Abgeordnete geben, aber eine Regelung, die den Volksvertretern im ersten Lebensjahr des Kindes mehr Freiraum lässt.

Zudem haben sich die Abgeordneten auch selber zu einer familienfreundlicheren und familiengerechteren Politik verpflichtet. Zum Beispiel soll nicht zu politischen Sitzungen am Sonntag eingeladen werden. Auch wird Rücksicht genommen gegenüber Menschen mit familiärer Verantwortung – seien es politische Konkurrentinnen und Konkurrenten oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Da ich selber Vater einer Tochter bin, kann ich die Forderungen nur allzu gut nachvollziehen, gerade für die Abgeordneten, die sich um ihre Kinder in Berlin kümmern. Seit dem Start der Internetseite unterschrieben Parlamentarier aus allen Parteien den Aufruf für mehr Familienfreundlichkeit. Weitere Informationen finden sich unter: http://www.eltern-in-der-politik.de/